§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma NeuroTalente, Herrn Daniel Möhle, Wilhem-Gericke-Straße 5, 13437 Berlin (im Folgenden „Agentur“), geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Leistungsumfang
(1) Wir unterbreiten Ihnen ein individuelles und rechtsverbindliches Angebot (vgl. § 145 BGB). Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zu Stande, sobald Sie unser Angebot angenommen haben (vgl. § 146 BGB).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache mit Ihnen bzw. aus unserem Angebot.
§ 4 Mitwirkungsobliegenheiten
Eine erfolgreiche Auftragsdurchführung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:
(1) Sie informieren uns über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß und stellen uns sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form zur Verfügung.
(2) Sie unterrichten uns, wenn Sie Ihre Anschrift, Telefon- oder Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechseln oder für eine längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar sind.
(3) Soweit Sie uns mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen in Ihren Social-Media-Kanälen beauftragt haben, erteilen Sie uns insoweit eine entsprechende Vollmacht und richten uns entweder entsprechende Gastzugänge ein bzw. teilen uns die Zugangsdaten mit.
Für den Fall, dass Sie Ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht umfänglich nachkommen, verzichten Sie ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag wegen Schlechtleistung.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß Angebot geltende Vergütung.
(2) Die Vergütung versteht sich jeweils zzgl. der im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung sofort fällig.
§ 6 Datenschutz
(1) Sowohl Sie als auch wir werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
(2) Sie verpflichten sich mit uns einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen und stimmen daher mit der Annahme des Angebots gleichzeitig dem bereits vorformulierten Auftragsverarbeitungs-vertrags der sich in der Anlage zum Angebot befindet zu.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Sperrung, Beschränkung, Löschung von Accounts
(1) Für temporäre oder permanente Sperrungen, Beschränkungen oder Löschungen einzelner Social-Media-Konten bzw. Accounts des Kunden haften wir lediglich unter den Voraussetzungen der vorstehenden Regelungen des § 7.
(2) Trifft ein Drittanbieter eine solche Maßnahme, so bleibt unser Vergütungsanspruch insoweit unberührt.
§ 9 Garantie
(1) Ist in unserem Angebot eine Garantie dahingehend enthalten, dass wir Ihnen für eine bestimmte zu besetzende Stelle eine bestimmte Anzahl an neuen Mitarbeitern in einem bestimmten Zeitraum zusichern und wurde diese Anzahl an neuen Mitarbeiten entgegen unserer Garantie nicht erreicht, so werden wir ohne weitere Kosten für Sie solange weiterwerben und vermitteln, bis die versprochene Anzahl an Neueinstellungen erreicht ist. Dieses Garantieversprechen gilt jedoch nur dann, wenn
a) von Ihnen zu übergebenen Texten, Bildern oder Videos spätestens 14 Tagen nach Erhalt ein Feedback zur Freigabe gegeben wurde und
b) alle eingehenden Bewerbungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang im Bewerber-Dashboard mit einem Kommentar versehen wurde, der in nachvollziehbarer Weise begründet (bspw. durch konkrete Benennung der im Fall fehlenden Qualifikationsanforderung des Bewerbers), warum ein Bewerber als qualifiziert oder unqualifiziert einzustufen ist.
(2) Auf unsere Anforderung hin haben Sie mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, wie viele Bewerber tatsächlich eingestellt wurden bzw. wie viele noch fehlen. Im Zweifel haben Sie dies, durch schriftliche Auskunft zu bestätigen.
(3) Ein Anspruch auf kostenfreie Fortsetzung kann verweigert werden, soweit keine ausreichenden Nachweise dargelegt oder die Nichtbesetzung der beworbenen Stelle(n) auf Grund von branchenunüblichen Gründen erfolgt.
(4) Für die weitere Werbung und Vermittlung über den vorher vertraglich definierten Zeitraum hinaus, werden Ihnen keine unmittelbaren Kosten durch uns berechnet. Davon ausgenommen sind jedoch die Werbekosten, die weiterhin von Ihnen zu tragen sind.
§ 10 Laufzeit des Vertrags, Kündigung
(1) Der Vertrag endet, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Übermittlung der Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 11 Nennung als Referenzkunde
(1) Wir sind nach Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung (Textform), Sie als Referenzkunden zu benennen. Sie können ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall sind wir berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.
(2) Die Angabe kann dabei auch online etwa auf unserer Unternehmenswebseite, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos erfolgen. Sie räumen uns zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 11.12.2024